Ein neuer Staat, ohne Steuern, ohne Bestrafung opferloser Verbrechen? Ein Versuch in diese Richtung ist Liberland.

Am 13. April 2015 begab sich der Tscheche Vit Jedlicka mit einer selbst entworfenen Flagge auf ein Stück Land, das zum damaligen Zeitpunkt von keinem der angrenzenden Staaten beansprucht wurde.

Er rief die freie Republik Liberland aus, gezielt datiert auf den Geburtstag von USA-Mitbegründer Thomas Jefferson (den 272., wenn er so alt geworden wäre).

Das Territorium liegt mitten in der Donau, zwischen Serbien und Kroatien. Es handelt sich um sumpfiges Land mit einem einzigen, verfallenen Gebäude (Stand: Februar 2017).

Vit Jedlicka sagte, völkerrechtlich sei die Inanspruchnahme des Landes und die Gründung des Staates legitim, da niemand das Gebiet vorher beansprucht hätte.

In der Zwischenzeit sehen die Dinge allerdings anders aus. Viele Menschen, die versucht haben, das Territorium von Liberland zu betreten, sind daran gehindert oder sogar verhaftet worden, mit sehr fadenscheinigen Begründungen.

Die Wasserpolizei patrouilliert und hält Menschen davon ab, Liberland zu betreten.

Erfolge und Verdienste

Bis Ende Februar hat Liberland nach eigenen Angaben über 400.000 Bewerbungen für Staatsbürgerschaft erhalten.

Das Thema Liberland hat die Diskussion um libertäre Themen weiter nach vorne gebracht und das Interesse an Staatsformen mit mehr Freiheit wieder belebt.

Der übliche Kindergarten

Mein Eindruck ist, dass der State of Affairs von Liberland falsch repräsentiert wird.

Ich fürchte, Jedlicka selbst hat sich zu optimistisch gegeben und Geschehnisse der Jahre 2015 und 2016 zu positiv interpretiert.

Auf wikipedia wird Liberland verfälscht dargestellt. Dort steht u.a. am 11.03.2017 geschrieben, primärer Zweck von Liberland sei die Schaffung einer Steueroase.

Organisatorische und strukturelle Probleme

Ein Artikel auf github über den Mailverkehr mit den „Konsulaten“ von Liberland zeichnet ein desaströses Bild vom Zustand des Projektes (Stand: 12.03.2017). Mails werden größtenteils gar nicht beantwortet, und wenn, dann meistens nicht sehr aussagefähig.

Andere Aussagen zu strukturellen und organisatorischen Problemen, die mir glaubwürdig erscheinen, zeichnen ein bestenfalls verschwommenes Bild. Eher sieht es so aus, als befänden sich die Mitwirkenden im völligen Blindflug und es gibt keine klaren Ansagen, wie es weitergehen soll.

Jedlicka äußerte in einem Interview, einer der Hauptsorgen der umliegenden Staaten sei, dass sie einen Teil ihrer Steuereinnahmen verlieren würden, wenn nebenan ein Staat ohne Steuerpflichten entsteht. Aber, ist Monaco in dieser Hinsicht ein echtes Problem für Frankreich geworden?

Fazit zu Liberland

Die Idee, Arten des Zusammenlebens aufzubauen, die auf weniger Gewalt und Zwang basieren, finde ich großartig.

Ich bin nicht sicher, ob dies im Fall von Liberland funktionieren wird.

In dem geographischen Umfeld, in welchem Liberland sich befindet, wird es meines Erachtens schwierig sein, ein Territorium mit libertären Regeln zu etablieren. Die umgebenden Gesellschaften sind noch zu sehr an gewaltsamer Durchsetzung von Regeln orientiert.

Wenn man einigen Aussagen glaubt, ist das Projekt nicht sehr professionell organisiert und es scheint nicht viele Mitwirkende zu geben, die überhaupt wissen, wie man das Ganze durchführen könnte.

Zudem werde ich das Gefühl nicht los, dass an der ganzen Sache irgendetwas nicht stimmt. Ich weiß nicht genau, was es ist, und mein Gefühl kann gänzlich falsch sein. Zum Stand März 2017 misstraue ich dem Projekt.

Was das Free State Project Europe in der Schweiz angeht, dort finde ich es sehr schwierig, irgendwen zu erreichen (Stand: 12.03.2017), und die Kommunikation ist bestenfalls stockend. Das Projekt in Ticino hat allerdings auch keine 400.000 Interessenten.

Wie bei allen Projekten dieser Art braucht es eine ausreichende Anzahl von Menschen, die psychologisch in der Lage sind, Freiheit und Gleichberechtigung wirklich umzusetzen. Haben wir genügend davon?

HAVE FUN!

Bild: Liberland Coat of Arms. Da die Verfassung von Liberland offiziell Public Domain ist, fände ich es sehr seltsam, wenn uns jemand wegen des Wappens verklagt.

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Alexander

Controller, Dozent bei AME Fortbildung und Controlling UG (haftungsbeschränkt)
Seit 1998 freier Controller, seit 2010 zusätzlich als Dozent im Rechnungswesen unterwegs. Schreibt über alles Mögliche.

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